Bundespräsident: Das Volk muss wählen!

Meinung. Der Fall Wulff ist nicht nur der Fall Wulff. Er betrifft auch Angela Merkel und ihre Koalition, er betrifft den Bundestag, den Bundesrat und die gemeinsame Bundesversammlung. Der Fall Wulff ist der Fall eines Präsidenten der Deutschen, der nicht wirklich ein Präsident seiner Landsleute ist, sondern einer, der von einer kleinen Anzahl parteizugehöriger Mandatsträger ins Schloss Bellevue gewählt wurde – ganz gleich, ob das auch der Wille des Volkes war. Der Fall Wulff ist der Fall eines Landes und seiner Bürger, die nicht selbst mitbestimmen dürfen, wer ihr Oberhaupt wird, das sie nach außen vertritt. Ein Oberhaupt, das sie mittragen sollen. Und das sie womöglich nicht tragen wollen. Vielleicht nie tragen wollten.

Fest steht, dass Wulffs Nähe zu reichen Amigos schon lange vor seiner Nominierung zum höchsten Staatsamt bekannt war*. Fest steht auch, dass weder Kanzlerin noch Koalition nach dem Rücktritt von Horst Köhler das Volk fragten, ob es sich mit einem Bundespräsidenten würde anfreunden können, der bereits als Ministerpräsident im Landtag über seine Verhältnisse zu den Reichen hatte Stellung beziehen müssen. Niemand fragte die Deutschen selbst, ob sie sich durch solch einen Mann, der noch dazu als glatter, konturloser Berufspolitiker ohne viel spürbares Ideal daherkam, gut würden vertreten fühlen. Die Bundesversammlung wählte Wulff – und das wohl eher aus politischem Kalkül und Parteiräson als aus großer Rücksichtnahme auf den Willen des Volkes. Denn das hypte zu jener Zeit eher den Bürgerrechtler und Oppositionskandidaten Joachim Gauck. Einer seinerzeit im „Stern“ veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge hätten 42 Prozent der Deutschen für Gauck gestimmt, 32 lediglich für den Kandidaten von Schwarz-Gelb, Christian Wulff. Doch Tatsachen, die außerhalb politischer Mauern herrschten, waren den Entscheidern egal.

Dass Wulff ins Schloss einzog, rächt sich jetzt. Denn die einzig wirksame Macht des Volkes in der Frage des Bundespräsidenten ist die Macht der Empörung. Die Empörung einer Bevölkerung, die sich eine wichtige Entscheidung allen Fraktionszwängen und indirekten Wahlen zum Trotz nicht will abnehmen lassen: Ob sie ihrem Staatsoberhaupt vertrauen kann und sich von ihm gut repräsentiert fühlt. Und so könnte es dazu kommen, dass die Bundesbürger vielleicht nicht die Macht hatten, die Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten zu verhindern. Wohl aber die Macht haben, ihn aus dem Amt zu jagen.

Mancher Politiker versucht derweil, den Willen des Volkes erneut zu ignorieren, ja zu unterdrücken. Vor allem im schwarzen Lager gibt es klägliche Versuche, nicht die Krankheit zu heilen und die Aufklärung der Sache voranzutreiben, sondern stattdessen die Symptome zu unterdrücken und dem Volk den Mund zu verbieten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zum Beispiel soll laut Zeit online gefordert haben: „Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden.“ Kaum zu glauben, dass diese Frau einst nicht nur Ministerin, sondern auch noch Vizepräsidentin des Bundestages, des demokratischen Herzens der Bundesrepublik, gewesen ist. Doch leider werden Stimmen wie die von Hasselfedt dieser Tage in der Hauptstadt an so mancher Stelle laut und beweisen, wie ausgeprägt das Demokratieverständnis des einen oder anderen Protagonisten im politischen Berlin wirklich ist. Und zum Glück entscheiden nicht Leute wie Gerda Hasselfeldt darüber, welche Diskussionen öffentlich geführt werden.

Es wird höchste Zeit, eine weitere Diskussion zu eröffnen: Nämlich die, ob es nicht doch besser wäre, die Wahl des Bundespräsidenten zu einer Wahl des Volkes zu machen.

* s. z.B. SpOn, 15.07.2009: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,635559,00.html

Advertisements

8 Antworten zu “Bundespräsident: Das Volk muss wählen!

  1. Dem Volk die Wahl zu überlassen, würde zwar wenig bessern: Wähler sind manipulierbar, leichter sogar als die Bundesversammlung. Wir werden weiter damit leben müssen, dass die jeweilige politische Mehrheit den Präsidenten bestimmt. Wichtiger finde ich, die Altersgrenze für dieses Amt zu erhöhen. Ein Präsident sollte ein gerüttelt Maß an Lebenserfahrung mitbringen, und (im Idealfall) parteipolitische Ambitionen abgelegt haben.

  2. Dass Politiker auf drohende Berichterstattung Einfluss nehmen wollen, überrascht mich nicht, ist mir (wenngleich nicht der Bundespräsident am Telefon war und es sich einige politische Etagen tiefer abgespielt hat) auch schon passiert. Aber ich finde, Empörung darüber darf und muss (!) trotzdem sein.

  3. Das Politiker mit Chefredakteuren telefonieren wenn ihnen an einer Berichterstattung etwas nicht gefällt, wird doch nicht ernsthaft jemanden überrascht haben oder? Ich kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Haben wir nicht andere Sorgen als uns darüber aufzuregen, dass ein Bundespräsident, seine allzu menschlichen Neigungen, Beziehungen zu nutzen, in seinem Amt nicht einfach über Bord wirft? Kommt wieder runter, und seht der Realität ins Auge!

    • Nein. Diese Dummheit kann ich nicht mehr hören. Wenn ein Mächtiger der Gier überführt wird, dann heißt es gleich: „das hätte wohl jeder so gemacht.“ Nein, nein, nein. Es hätte eben nicht jeder so gemacht, weil nicht jeder dieser Gier dieser Unersättlichen verfällt. Warum verfällt dann ein Helmut Schmidt nicht dieser Gier? Oder ein Heiner Geißler? Man mag es glauben oder nicht, aber es gibt auch Menschen, die nicht jeder Sucht verfallen. Herr Wulf ist auch ein Mensch, aber er wollte BP werden und da sollte er wissen, dass für diese Position andere Wertmaßstäbe gelten.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s