Was juckt mich mein Geschwätz von gestern: Gerda Hasselfeldt und die Affäre Wulff

Analyse. Die im vorausgegangenen Kommentar scharf kritisierte CSU-Landesgruppenchefin, ehemalige Bundestagsvizepräsidentin und Ex-Bundesministerin Gerda Hasselfeldt hat ihre Meinung darüber, dass die Affäre Wulff öffentlich nicht weiter diskutiert werden solle, offenbar geändert. Nun forderte sie den Bundespräsidenten selbst auf, sich zu erklären. Die Wortmeldungen der CSU-Politikerin zeigen im Vergleich  erschreckend deutlich, dass sich Ansichten auch schonmal binnen weniger Tage ins Gegenteil ändern können – und lassen den Verdacht aufkommen, dass solcher Meinungswechsel kühl von der Mehrheitsfähigkeit abhängig ist.

  • Neuer Standpunkt: Das Hamburger Abendblatt online zitiert Hasselfeldt am 04.01.2012 so: „Ich weiß nicht, was in den Gedanken des Bundespräsidenten vorgeht, das kann nur er selbst aufklären, den Sachverhalt. Und das, denke ich, wird er tun.“ Und die Frankfurter Rundschau berichtet am selben Tag online: „Die Pressefreiheit sei ein sehr hohes Gut in unserer Demokratie, sagte Hasselfeldt im Deutschlandfunk. Sie sei aber sicher, dass Wulff die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufklären kann.“ Im Interview antwortete die CSU-Frau laut merkur-online.de vom 03.01.2012 auf die Frage „Politiker haben eine Vorbildfunktion. Was umschließt das?“: „Jeder Politiker, egal an welcher Stelle, wird von der Bevölkerung in die Verantwortung genommen. Dieser Verantwortung muss man nicht nur inhaltlich, sondern auch charakterlich gerecht werden. Darüber muss sich jeder Politiker im Klaren sein.“
  • Alter Standpunkt: Vor knapp zwei Wochen hörte sich die CSU-Frau noch anders an, von Presse- und Rundfunkfreiheit war da nichts zu lesen: „Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden“, zitierte Spiegel Online am 21.12.2011 die „Osnabrücker Zeitung“ mit einer Aussage der Frau. Und SpOn war nicht allein: Auch andere Medien in Deutschland berichteten über Hasselfeldts Aufforderung zum Stillschweigen, die damit ein seltsames Verständnis von Artikel 5 GG, der Rolle von Medien und Meinungsbildung in unserem Land erkennen ließ. Denn fest steht: Nicht ein von ihr gefordertes Schweigen hat immer weitere zutreffende Details zur Affäre Wulff ans Licht gebracht, sonders das beharrliche Nachbohren der Medien.

Nachtrag vom 3. September 2012: Soeben via abgeordnetenwatch.de folgende Anfrage an Frau Hasselfeldt übermittelt:

Sehr geehrte Frau Hasselfeld,

nachdem nun einige Zeit vergangen ist und Sie mir auf meine Frage per E-Mail seinerzeit nicht geantwortet haben, stelle ich diese Frage in aktualisierter Form nun hier, nachdem sich die Ereignisse beruhigt haben und Sie im ausklingenden Sommer sicher etwas Zeit finden werden, sich damit zu beschäftigen.

Als Ende 2011 über die Ereignisse um den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff berichtet wurde, zitierte Spiegel Online die „Osnabrücker Zeitung“ mit einer Aussage von Ihnen. Demnach hatten Sie zuvor geäußert: „Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden.“

Durch diese Aussage konnte man den Eindruck gewinnen, Ihr Bild vom Wert öffentlicher Meinungsbildung in einer Demokratie sei etwas getrübt. Ich fragte Sie, ob Sie tatsächlich der Ansicht seien, eine öffentliche Debatte um die Eignung einer Person im Amt als Staatsorgan, noch dazu als höchster Repräsentant der Bundesrepublik, schade der Demokratie mehr als sie nütze. Eine Antwort sind Sie mir bis heute schuldig. Daher bitte ich nun darum.

Interessant ist übrigens, wie Sie in den Wochen danach umschwenkten, als der Rückhalt für Herrn Wulff schwand. \“Ich weiß nicht, was in den Gedanken des Bundespräsidenten vorgeht, das kann nur er selbst aufklären, den Sachverhalt. Und das, denke ich, wird er tun”, sollen Sie laut Hamburger Abendblatt online vom 04.01.2012 gesagt haben. Die Frankfurter Rundschau berichtete am selben Tag online: „Die Pressefreiheit sei ein sehr hohes Gut in unserer Demokratie, sagte Hasselfeldt im Deutschlandfunk.“ Im Interview antworteten Sie, Frau Hasselfeldt, laut merkur-online.de vom 03.01.2012 auf die Frage „Politiker haben eine Vorbildfunktion. Was umschließt das?“: „Jeder Politiker, egal an welcher Stelle, wird von der Bevölkerung in die Verantwortung genommen. Dieser Verantwortung muss man nicht nur inhaltlich, sondern auch charakterlich gerecht werden. Darüber muss sich jeder Politiker im Klaren sein.“

Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/gerda_hasselfeldt-575-37631.html

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