EU-Parlament will Rechtssicherheit für Journalisten

Medien. Das Europäische Parlament (EP) will den europäischen „Klagetourismus“ gegen Journalisten und Medien eindämmen. Derzeit würden vor allem Verleumdungsklagen oft in jenen Ländern eingereicht, in dem sich der Kläger meisten Erfolg verspreche. Das sei nicht in jedem Fall das Land, in dem das Medium erscheine oder seinen Redaktionssitz habe, weshalb es für Journalisten und deren Arbeitgeber derzeit eine Rechtsunsicherheit gebe. „Von Herausgebern kann nicht erwartet werden, dass sie die Rechtslage in jedem Land in Europa kennen. (…) Aber alle müssen Klarheit darüber haben, wie die Spielregeln lauten“, so die Abgeordnete Cecilia Wikström (ALDE, Foto: Peter Knutson) aus Schweden.

In der am Donnerstag verabschiedeten Entschließung des Parlaments fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, mit entsprechenden Regelungen innerhalb der Verordnung „Rom II“ für einheitliche Regelungen in Europa zu sorgen. Diese sollten nicht nur den Schutz potentieller Opfer von grenzüberschreitender Verletzungen der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte, einschließlich Verleumdung, dienen, sondern auch dem Schutz von Journalisten und Herausgebern, die wegen dieser Taten belangt werden sollen. Gesetzliche Sicherheit werde sodann „Prozesskosten senken und das Risiko eines „Einschüchterungseffekts“ auf Kosten der Pressefreiheit mindern“, so das EP.

Konkret stellt sich das EP die Sache so vor: Begeht ein deutscher Journalist in einem auch im Ausland erscheinenden oder ins Ausland entsandten deutschen Medium ein Pressedelikt wie Verleumdung, so würde ausschließlich deutsches Recht gelten. Ein Franzose, Brite oder Italiener etwa, dessen Rechte in diesem Medium verletzt würden, müssten vor einem deutschen Gericht klagen bzw. bei einer deutschen Staatsanwaltschaft Strafanzeige stellen. Genauer formuliert es Wikström für das EP so: „Bei Verleumdung durch grenzüberschreitend tätige oder aussendende Medien soll das Recht jenes Landes zur Anwendung kommen, in dem das vorrangige Zielpublikum beheimatet ist, das aufgrund von Sprache, Verkaufszahlen oder Quoten zu definieren ist. Sollte dies nicht möglich sein, gilt das Recht des Landes, in dem die redaktionelle Kontrolle erfolgt. Das Recht auf Gegendarstellung, Vorbeugungsmaßnahmen oder Unterlassungsklagen gegen einen Verlag oder eine Sendeanstalt sollte sich laut Empfehlung des Parlaments nach dem Recht jenes Staates richten, in dem sich der Verlag oder die Sendeanstalt befindet.“

Inwieweit sich eine solche Regelung auf Klagen gegen Verlage auswirken würde, die über Beteiligungen oder eine Muttergesellschaft international tätig sind, lässt sich ad hoc nur schwierig einschätzen.

Infos beim Europäischen Parlament:

http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120508IPR44656/html/Vereinfachung-des-Presserechts-bei-grenz%C3%BCberschreitender-Verleumdung

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