Leistungsschutzrecht: Verleger selbst verlieren – Blogger, Web-Journalisten & Co. gewinnen

Ausblick. Kommt das Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger, werden vor allem sie die großen Verlierer sein: die Initiatoren selbst. Da ihre Nachrichten im Web künftig seltener zu finden sein werden, wächst ihre Bedeutungslosigkeit. Die großen Gewinner der Entwicklung könnten Blogger, Freizeitjournalisten und webfreundliche News-Redaktionen sein, die sich über Online-Erwähnungen freuen. Ist das der Anfang eines neuen Webjournalismus‘ in Deutschland?

Das vor allem von Verlagen initiierte Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger liegt in einer ersten Entwurfsfassung aus dem Bundesjustizministerium vor. Es soll ins Urheberrechtsgesetz aufgenommen werden und – kurz gesagt – die Erwähnung von Auszügen aus journalistischen Inhalten in gewerblichen Diensten künftig für ein Jahr nach Erscheinen lizenzpflichtig machen. Damit könnten Dienste wie Google News demnächst eventuell nur noch auf Online-Texte von Verlegern verweisen dürfen, wenn sie für die sogenannten „Snippets“, also die Teaser-Texte in der Trefferliste, Lizenzgebühren zahlen. Selbst die Wiedergabe kurzer Überschriften und teilweise sogar URLs, die bislang aufgrund mangelnder Schöpfungshöhe nicht dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen, könnte nach dem LSR-Entwurf lizenzspflichtig werden. Das geht vor allem vielen Betreibern und Usern von Blogs und Webdiensten, aber auch vielen Printjournalisten zu weit. Inzwischen gibt es sogar erste Zweifel, dass ein derartiges Gesetzt überhaupt verfassungskonform wäre.

Verlagsseiten werden aus Suchdiensten verschwinden

Dabei sind es die initiierenden Verlagshäuser selbst, die den größten Schaden nähmen, würde es der derzeitige Referenten-Entwurf ins Bundesgesetzblatt schaffen. Denn einmal mehr unterliegen einige Verlage hier einer trügerischen Annahme, der die Branche schon mehrfach unterlegen ist; nämlich der, ein sich völlig von Ländergrenzen losgelöstes sowie nach den Regeln von Unregulierbarkeit und Freiwilligkeit entwickelndes Internet lasse sich durch nationale Gesetzgebung in Form zwängen und nach dem Gutdünken einiger deutscher Verleger in Bahnen lenken. Dass solche Annahmen vermessen und weit gefehlt sind, zeigen etwa die in weiten Teilen gescheiterten Versuche von Verlagen, gebührenpflichtige News-Dienste im Web zu etablieren. „Online first“, hieß es jahrelang in vielen Medienhäusern, „Print first!“ ist inzwischen wieder vielerorts die Devise.

Analog zu diesem Beispiel werden es auf kurz oder lang erneut die Verlage sein – hier insbesondere die Initiatoren des Gesetzes selbst –, die sich den heutigen Status Quo zurückwünschen und das LSR verdammen werden. Denn sie stehen bereits jetzt in den Startlöchern, die großen Verlierer im Wettrennen um die Aufmerksamkeit von Lesern und Usern zu sein. Schließlich ist geradezu ausgeschlossen, dass global agierende Web-Dienste wie Google ihr Angebot abschalten werden, weil einige deutsche Presseverleger damit nicht einverstanden sind. Viel wahrscheinlicher ist ein Szenario, wonach Verleger, die auf Grundlage des LSR Snippet-Dienste wie Google News zu gängeln versuchen, von diesen einfach nicht mehr berücksichtigt werden. Das wiederum könnte Bloggern und webfreundlicheren Verlegern in die Hände spielen, die das entstehende Nachrichtenvakuum auffüllen – und damit ihrerseits durch höhere Präsenz im Netz an Bedeutung gewinnen könnten.

Der Text ist geschützt, die Info jedoch nicht

Denn eines ist klar: Zwar würde das LSR die Verbreitung von Texten aus den Verlagen einschränken, nicht aber die der enthaltenen Information – zumindest dann nicht, wenn sie relevant sind. Denn anders als das journalistische Werk selbst ist dessen Inhalt nicht schutzfähig. Wer also ein irgendwie auch nur annähernd als gewerblich einzustufendes Blog betreibt, darf zwar nach Inkrafttreten eines LSR nach heutigem Entwurf außer in den engen Grenzen des Zitatrechts nicht einmal mehr Überschriften wiedergeben, ohne eine Lizenz dafür einzuholen. Unproblematisch hingegen ist die Wiedergabe der Inhalte mit eigenen Worten. In der Praxis könnte das also dazu führen, dass sich etwa Blogger Informationen auf Webseiten und in Printveröffentlichungen der Verlage beschaffen, diese in eigener Formulierung auf ihren eigenen Seiten veröffentlichen und dadurch anstelle der Verlage von Snippet-Diensten wie Google News angezeigt werden. Technisch möglich gemacht werden könnte das z.B. mit einem Befehl im Quellcode einer Seite, der es Suchmaschinen ausdrücklich erlaubt, das Webangebot lizenz- und kostenfrei auszulesen und zu verzeichnen. Engagierte Blogger könnten auf diese Weise eine derart exponierte Position in der Trefferlisten von Snippet-Diensten erklimmen, wie sie bislang in der Regel nur renommierte Medien erreichen.

Verleger werden zur Info-Melkkuh, der niemand dankt

In einem solchen Szenrio beschießen Verleger mit dem LSR sogar in zweifacher Weise ihre eigenen Interessen. Denn über das zu erwartende Nicht-Verzeichnen ganzer Verlags-Webseiten hinaus provoziert das Leistungsschutzrecht auch noch, dass sich viele einzelne journalistische Botschaften von Presseverlagen ohne Nutzen für sie selbst weiter im Netz ausbreiten: Wo bislang eindeutig auf die Verlage als Quelle im Netz kursierender Information hingewiesen und sogar auf deren Seiten verlinkt wird, werden sie künftig vielfach zur ungenannten Melkkuh für Informationssubstanz geraten. Wenn nämlich Blogger nach Inkrafttreten des LSR wichtige News-Inhalte zu eigenen Texten umarbeiten oder im Konjunktiv umschreiben müssen, weil sie nicht einmal mehr die Überschrift verlinken dürfen, können die Angabe der Ursprungsquelle und damit der werbende Hinweis auf das Verlagsmedium leicht entfallen. Sauber wäre ein solcher Umgang mit Quellen sicher nicht – aber die Erfahrung zeigt, dass gerade bei der viralen und sozialen Verbreitung von News im Netz sogenannte Credits auf den Ursprung der Information verloren gehen, wenn sie nicht automatisch in einem Link enthalten sind, der zur Quelle führt. Wo also bisher noch Hobby-Blogger, Privat-Sozialnetzwerker und gewerbliche Dienste durch Verlinkungen, Sharings, Tweets oder gleich ganze Empfehlungen, Analysen und Kritiken auf die journalistischen Web-Angebote der Verlage Bezug nehmen und damit die Reichweite dieser Medien vermutlich teilweise massiv erhöhen, fällt diese kostenlose „Öffentlichkeitsarbeit“ für die Verlage künftig wohl weg. Das LSR als deutscher Alleingang würde sich auch dahingehend schnell für die Verlage rächen, als dass zu wichtigen Nachrichten keine Links zu den News-Angebote deutscher Medien mehr im Netz kursieren würden, sondern zu ausländischen Nachrichtenquellen – über Euro-Krise, Afghanistan-Krieg und große Umweltkatastrophen lässt sich schließlich auch prima in außerdeutschen Medien lesen, die sich nicht hinter dem LSR verschanzen.

Leistungsschutzrecht bringt Unsicherheit und untergräbt die Meinungsvielfalt

Obwohl auch im Falle eines kommenden LSR also die Informationen im Netz ihren Weg finden werden, ginge das Gesetz zu Lasten der Meinungsvielfalt und Pressefreiheit in Deutschland. Denn der kritische Umgang mit Presseveröffentlichungen, der oft auch eine wörtliche Wiedergabe von Textbestandteilen notwendig macht, wird schwieriger. Was ist noch erlaubtes Zitat und was lizenzpflichtiges Snippet? Diese Frage können Profi-Journalisten bestenfalls noch einigermaßen beantworten. Blogger und Social Networker könnten sich an dieser Stelle aber bereits vom Anwalt bedroht sehen und lieber gleich auf die kritische Auseinandersetzung mit Inhalten verzichten.

Und noch etwas kann für die Meinungsfreiheit gefährlich werden: Sollten selbst kurze Textbausteine wie Überschriften vom Leistungsschutzrecht umfasst sein, könnten sich Titelzeilen wie „Wir sind Papst“ nicht mehr ohne weiteres zum geflügelten Wort entwickeln, könnten sie nicht einfach weiterverbreitet und ggf. nicht einmal mehr abgewandelt werden. Massen von kurzen Wortkombinationen wären dem allgemeinen Sprachgebrauch jeweils für ein Jahr entzogen, sobald ein Medium sie publiziert hätte. Problematisch würde das für (teil-) gewerbliche Blogger und Webseitenbetreiber, die mitunter auch völlig unbeabsichtigt unter Beschuss der Verleger geraten könnten, weil sie zufällig ein paar Worte veröffentlicht haben, die so bereits in einem anderen Medium zu lesen gewesen waren. Bislang fehlte banalen Formulierungen für eine Schutzwürdigkeit eine entsprechende Schöpfungshöhe, was in der aktuellen Diskussion von LSR-Beführwortern gern zur „Gesetzeslücke“ verklärt wird. Tatsächlich dient die Grenze der Schöpfungshöhe schlicht und ergreifend dazu, die sprachliche Handlungsfähigkeit einer ganzen Nation zu gewährleisten.

Neben Bloggern und Snippet-Diensten sind selbstverständlich auch Verleger und deren Redakteure selbst ans LSR gebunden. Und so müssten auch sie künftig jeden geplanten Satz, und sei er noch so durchschnittlich und einfallslos, daraufhin überprüfen, ob er dem allgemeinen Sprachgebrauch zuzuordnen ist – oder ob ein anderer Verleger daran irgendwelche Lizenzrechte hält.

Nachtrag: Die Bundesregierung hat Ende August 2012 einen Entwurf zum Leistungsschutzrecht verabschiedet, der vorsieht, die Betreiber gewerblicher Suchmaschinen zu Lizenzgebühren für Snippets zu verpflichten. Journalisten, Blogger und andere gewerbliche Anbieter sollen davon nicht betroffen sein. Nun muss der Bundestag über den Entwurf beraten und befinden. Der obige Text ist insofern nicht mehr gänzlich aktuell.

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