Eine übertriebene Durchsuchung bei der Presse und die Frage, ob unbedingt ein LKA-Mann die Rechercheure begleiten musste

stamopo KopieMeinung/Analyse. Journalisten der Berliner Morgenpost recherchieren in einem Fall von Kindesverschwinden, den die Staatsanwaltschaft seit Jahren unfähig ist aufzuklären. Nun ermittelt die Justiz gegen die Reporter. Dass diese offenbar einen LKA-Beamten für eine Recherche-Reise engagiert haben, ist jedoch wenig nachvollziehbar.

Worum geht’s?

Journalisten der Berliner Morgenpost recherchieren in einem Fall von mutmaßlichem Kapitalverbrechen gegen ein Kind. Für eine Reise ins Ausland heuerten sie nach eigener Darstellung einen Beamten des LKA zum Personenschutz an, zahlten ihm Aufwandsentschädigung, Flug und Hotel. Nun Ermittelt offenbar die Staatsanwaltschaft – sie soll aus den Zahlungen den Verdacht auf Bestechung des Beamten abgeleitet haben. Eine Durchsuchung der Redaktionsräume sowie der Privatwohnung des Morgenpost-Chefreporters waren die Folge, die Staatsanwaltschaft hat „Zufallsfunde“ sicherstellen lassen. Der Verlag wehrt sich rechtlich gegen die Maßnahme.

Was ist hier schiefgelaufen?

  1. Wenn der Durchsuchungsbeschluss nicht außerordentlich konkret auf das Auffinden besonders bezeichneter Beweismittel ausgestellt und sehr eng gefasst war, könnte es wirklich gut sein, dass die Maßnahme unzulässig war, weil die Redaktionsräume und Arbeitsräume des Reporters ein besonders geschützter Bereich sind und Quellenmaterial an sich dem Beschlagnahmeverbot unterliegt – all das ergibt sich aus §§ 53, 97 u. 108 StPO. Und dass „Zufallsfunde“ sichergestellt wurden, ist meiner Ansicht nach in Bezug auf diese Paragrafen vollständig rechtswidrig.
  1. Aber, dass die Journalisten offenbar einen LKA-Beamten für solche Zwecke angeheuert haben, wäre m.E. jedenfalls dann unverständlich und handwerklich unsauber, wenn er in die inhaltliche Recherche eingebunden worden sein sollte. Schließlich müsste den Kollegen für diesen Fall klar sein, dass es nicht nur passieren kann, dass jemand die im normalen Spannungsverhältnis zwischen Presse- und Behördenangehörigen völlig unüblichen Geldtransfers als Bestechung/Bestechlichkeit bzw. Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung auffassen könnte. Vielmehr ist es zudem völlig unmöglich, eine derart auf Geheimhaltung und Vertraulichkeit bauende Recherche allen handwerklichen und berufsethischen Standards entsprechend durchzuführen, wenn ein Kriminalbeamter involviert ist, der nicht über das Zeugnisverweigerungsprivileg der Presse aus 53 StPO verfügt, sondern der – ganz im Gegenteil! – dem Legalitätsprinzip auch in seiner Freizeit verpflichtet ist und daher bestimmte Sachverhalte zwingend einer offiziellen Ermittlung zuführen muss. Außerdem stellt sich hier die Frage, inwiefern der Dienstherr von den Nebeneinkünften des Beamten wusste oder diese sogar genehmigt hat. Sollten diese genehmigt worden oder zumindest zur Kenntnis genommen worden sein, wäre es unverständlich, dass die StA hier auf den Anfangsverdacht der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit kommt.

Aber: In erster Linie ist die Arbeit der Morgenpost-Kollegen im Fall des vermissten Jungen sehr wichtig und muss weiter vorangetrieben werden! Und die Staatsanwaltschaft muss sich einige Fragen über ihr bisheriges Versagen in der Sache gefallen lassen – und diese beantworten.

Die Schilderung der Morgenpost: http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article111814973/In-eigener-Sache.html?fb_action_ids=386531818102403&fb_action_types=og.likes&fb_source=other_multiline&action_object_map={%22386531818102403%22%3A119100338252366}&action_type_map={%22386531818102403%22%3A%22og.likes%22}&action_ref_map=[]

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